Vor einigen Monaten haben wir Bundestagsabgeordnete angeschrieben und gefragt, was sie gegen die unhaltbaren Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern tun können und wollen. Während uns die Hälfte der Abgeordneten eine Antwort schuldig blieb und die Not scheinbar billigend in Kauf nimmt, hat uns immerhin rund die Hälfte der Politiker*innen geantwortet. Doch trotz mehrheitlicher Zustimmung zu unserer Forderung alle Lager zu evakuieren, passierte dann Woche um Woche nichts außer leeren Worten über bereits gestellte Anträge, das Warten auf die europäische Lösung oder eine Reform des Asylrechts. In der Zwischenzeit feilte das Bundesinnenministerium an seinem Vorschlag einer Asylrechtsreform, die statt Missstände zu beheben nur bestehende Ungerechtigkeiten legalisiert, wie die endgültige Errichtung geschlossener Lager und schnellere Abschiebungen an den EU-Außengrenzen.
Vor ein paar Wochen erfolgte dann mit dem Beschluss einer Landesaufnahmeanordnung endlich doch ein Schritt in die richtige Richtung durch den Berliner Senat. Da Bundesinnenminister Seehofer jedoch blockiert, bleibt es fraglich ob die geplante Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftiger Menschen je umgesetzt wird. Zudem leben auf den griechischen Inseln über 25.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen, 300 zu retten ist nicht genug!
Wir fordern daher, dass die Politiker, die ihre Unterstützung zur Aufnahme ausgedrückt haben, sich weiterhin und mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Lager vollständig evakuiert werden und im Falle einer Blockade durch das Bundesinnenministerium dies nicht hinnehmen, sondern vor dem Bundesverfassungsgericht juristisch dagegen vorgehen! Inzwischen gibt es zwei juristische Gutachten, die besagen, die Länder könnten auch ohne Zustimmung des Bundes Flüchtende aus humanitären Gründen aufnehmen.
Genug der leeren Worte! Wir erwarten, dass etwas passiert!
Bis die Lager endlich aufgelöst sind, leisten wir weiterhin Nothilfe.