++ Start: 14 Uhr an der Vertretung der Europäischen Kommission und am Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, anschließende Demoroute zum großen Stern – bitte denkt an die Maskenpflicht und 1,5m Mindestabstand +++
Es ist immer noch nötig: Demo am 25. 07. um 14:00 – Auftaktkundgebungen jeweils an der Vertretung der Europäischen Kommission (Thema: Seenotrettung) und am Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Thema: Landesaufnahmeprogramme/Sichere Häfen)und mit anschließender Demoroute zum großen Stern! Hier sind wir mit eigenem Redebeitrag vertreten und unsere Miriam übernimmt die Moderation.
Am 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz des Rates der europäischen Union übernommen. Wir möchten ein Zeichen setzen und fordern, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unermüdlich dafür genutzt wird, deutlich zu machen, dass die menschenverachtende und auf Abschottung ausgelegte Migrations- und Asylpolitik auf europäischer Ebene nicht weitergehen darf!
Auch auf Bundesebene sorgt Heimatminister Seehofer mit seiner Blockade der Landesaufnahmeanordnungen Thüringens und Berlins für rassistische Symbolpolitik auf Kosten schutzsuchender Menschen. Dabei gibt es über 150 „Sichere Häfen“ in Deutschland – Kommunen, Städte und Bundesländer, die bereit sind, sofort flüchtende Menschen aufzunehmen!
Kommt am Samstag mit uns auf die Straße, wenn wir fordern: Beendet die rassistische und tödliche Abschottungspolitik Deutschlands und Europas!
Es muss alles daran gesetzt werden, die Kriminalisierung und Blockaden der zivilen Seenotrettung – wie jüngst die der Sea-Watch 3 – zu beenden, geltendes Recht einzuhalten, sowie zu einer europäischen Rettungsmission zurückzukehren.
Außerdem fordern wir, aufnahmebereite „Sichere Häfen“ nicht auf Bundesebene zu blockieren, sondern das Einvernehmen zu den Landesaufnahmeanordnungen schnellstmöglich zu erteilen!
Ein EU-Ratsvorsitz und eine Bundesregierung, welche die momentane Situation um die Europäischen Außengrenzen tolerieren und sogar mit Gesetzgebung und politischen Entscheidungen unterstützen, tragen nicht nur aktiv zur Verletzung von internationalem und europäischem Recht bei, sondern sind auch ein Armutszeugnis für „Europas Werte“ der Solidarität und Humanität.
+++ Auch auf unserer Demo möchten wir uns solidarisch zeigen und ein verantwortungsbewusstes Demonstrieren für alle Menschen ermöglichen! Daher gilt für alle Kundgebungen und die gesamte Demoroute: Maskenpflicht und 1,5m Mindestabstand einhalten! +++